Selbstbedienungsladen Bundestag – Diätenerhöhung geht jetzt automatischDezember 15, 2017 von Hubert von Brunn Da wird gefeilscht und geschachert, getrickst und gelogen, sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen und Bedingungen gestellt… aber eine Regierung kriegen unsere geschätzten Volksvertreter in Berlin nicht zusammen. Was man uns dann, vielleicht zu Ostern, als großartiges Ergebnis wahrhafter Demokratie präsentieren wird, dürfte der sprichwörtlichen Maus ähneln, die heraus kommt, nachdem der Berg gekreißt hat. Wenn es aber ums Geld geht, und zwar um das, das man sich in die eigene Tasche steckt, da ist sich die Balkonfraktion plus SPD sehr einig: Die Diäten der Parlamentarier werden wieder erhöht und gleichzeitig verständigt man sich auf einen Automatismus für weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren. Die automatische Anpassung der Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung wurde bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Den Parlamentariern war es einfach lästig, dass jedes Jahr, wenn sie sich ihre Gehaltserhöhung zukommen ließen, die Berichterstattung darüber bei der Bevölkerung überwiegend nicht gut angekommen ist. Da war dann in den Medien auch immer ganz schnell von „Selbstbedienung“ die Rede. Nun gut, diesen Vorwurf würden sie dieses Mal auch noch zu hören bekommen, aber in den nächsten vier Jahren würde man Ruhe haben. Was automatisch läuft, ist keine Schlagzeile wert. Also hat das neue Monsterparlament ganz schnell „Ja“ gesagt, damit nur nicht die Frist – spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung des Bundestags – verstreicht, innerhalb derer der Selbstbedienungsladen geöffnet ist. Präzise gesagt waren es die Abgeordneten der Balkonfraktion CDU/CSU, FDP und Grüne plus SPD. Die Fraktionen der AfD und der Linken stimmten dagegen. So gerecht ist unser Sozialsystem! Die jetzt also mehrheitlich beschlossene Diätenerhöhung wird ab dem 1. Juli 2018 wirksam. Bis dahin müssen sich die 709 Gehaltsempfänger (!) im Bundestag mit 9.541,74 Euro zzgl. 4.318,38 Euro steuerfreier Aufwandspauschale im Monat durchschlagen. Das ist nicht einfach, aber sie werden es überleben, da bin ich mir sicher. Besonders schön für die „hart arbeitenden Menschen“ (Lieblingsformulierung von Martin Schulz/SPD im Wahlkampf) im Bundestag ist der Umstand, dass mit jeder Diätenerhöhung auch die Pensionen steigen. Für jedes Mandatsjahr erhält ein MdB 2,5 % der Diät als Pension, derzeit also rund 238 Euro. Ein Durchschnittsverdiener muss für einen entsprechenden Rentenanteil rd. acht Jahre lang arbeiten; für eine vierjährige Legislaturperiode hat der MdB schon rd. 954 Euro in seiner Pensionskasse – der Arbeiter mit Durchschnittslohn darf knapp 31 Jahre dafür malochen. Für Langzeit-Abgeordnete wird’s richtig interessant: Nach 12 Jahren hat er Anspruch auf (derzeit) rd. 2.862 Euro Pension, der arbeitende Durchschnittsverdiener hätte sich nach dieser Zeit Rentenpunkte für gerade mal 372 Euro erworben. So gerecht ist unser Sozialsystem! Die Abgeordneten, die jetzt für den automatischen Selbstbedienungsmechanismus gestimmt haben, sind offensichtlich der Überzeugung, dass dem so ist. Nach dieser wohl wichtigsten Abstimmung des Parlaments in diesem Jahr – so lange die „geschäftsführende Regierung“ herumeiert, werden tiefgreifende Entscheidungen ohnehin nicht getroffen – können die Abgeordneten nun wohlgemut der Feiertagsruhe entgegen sehen und für das eine oder andere Geschenkchen unterm Weihnachtsbaum wird es wohl auch noch reichen. Wenn es dann irgendwann mal wieder eine Regierung geben sollte und die Parlamentarier das tun, wofür die gewählt wurden, nämlich die Regierung im Interesse des Volkes zu kontrollieren – dann werden sie wieder streiten und feilschen um jeden Cent: Rentenanpassung, Steuersenkung, Hartz-IV-Sätze, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kindergeld, Mindestlohn, anständige Bezahlung für Pflegekräfte… Bei jenen Themen, die den Menschen unter den Nägel brennen und viele sorgenvoll in die Zukunft blicken lassen, da wird dann wieder gespart und geknausert. Da werden dann noch strengere Richtlinien beschlossen, damit nur keiner auf die Idee kommt, noch etwas hinzuzuverdienen, um seine kargen Einkünfte etwas aufzubessern. Mut zur Lücke bei den Qualitätsmedien Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel,
hat den Diätenautomatismus heftig kritisiert und im Vorfeld
der Abstimmung in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der
Jasager-Parteien gefordert, den Antrag zurückzuziehen. „Jede
Diätenerhöhung“, so Holznagel „muss öffentlich
und transparent im Bundestag debattiert werden“. – Zu
spät, alea jacta sunt. Andere Medien wie z.B. das ZDF haben sich in ihrer
diesbezüglichen
Berichterstattung hingegen mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert.
In der „Heute“-Sendung am 13. 12.2017 wurde das Thema
zwar in dürren Worte und kommentarlos kurz angerissen, dass
zwei Fraktionen, nämlich AfD und Linke dagegen gestimmt haben,
wurde geflissentlich verschwiegen. Es ist das übliche Spiel:
Wenn die „falschen“ Parteien richtige Signale setzen,
haben die Qualitätsmedien durchaus Mut zur Lücke. Die schwerwiegenden Folgen der Wiederkehr des Wolfes -die Aufzwingung einer industriellen Massetierhaltung weil der Wolf die Freilandtierhaltung im Prinzip unmöglich macht.....https://www.youtube.com/watch?v=sT_2iv3QwtE
Ehe für alle & Rechte für keinenMit viel Aufhebens beschloss der Bundestag die Ehe für alle. So entging den meistern, dass er nebenher klammheimlich bedrohliche Bespitzelungsgesetze schuf.Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen wie die „Ehe für alle“, die in all dem ganzen Trubel unbewusst oder vielleicht sogar bewusst untergegangen sind. Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden, sobald die breite Masse davon erfährt. Allerdings wurde um diese kein so großes Tamtam gemacht und auch kein ARD-Spezial nach der Tagesschau veranstaltet, und das, obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind. Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt, um unbequeme Gesetze durchzudrücken ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen. Entscheidungen im Schatten des Fußballs Die „Nebelkerzenstrategie“ ist ein immer beliebteres Instrument der Politik Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden. Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns im Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert, und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD! Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zu viel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß. Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da beschlossen die Parlamentarier die PKW-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas. Außerdem kam es zum fragwürdigen Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!
Aber zurück zum aktuellen Geschehen: Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt. Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen.[1] Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.“[2] Die politischen Eliten in Berlin haben somit einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht, und keinen Menschen interessiert es offensichtlich. Wer sagt, er habe „eh nichts zu verbergen und man kann mich ruhig überwachen“, ist selten dämlich. Edward Snowden bringt es mit folgender Aussage wunderbar auf den Punkt: „Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat.“ Die nächsten Hammer Am Tag darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal beispielsweise in Edelmetalle oder Diamanten investieren kann, ohne seine Personalien anzugeben. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger geht weiter. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, peu à peu. Der Reigen geht weiter: Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat ein 398 Jahre gültiges Bürgerrecht, nämlich das Bankgeheimnis, offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der Steuergesetzgebung als „Schutz von Bankkunden“ ausformuliert. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde der entsprechende Paragraf 30a in der Abgabenordnung ersatzlos gestrichen. Eben dieser §30a regelte den Schutz von Bankkunden. Er war sozusagen das in Gesetzesform gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Der Bundestag stimmte am 27. April 2017 für die Abschaffung und der Bundesrat am 2. Juni 2017. Das Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten, das Verbot Kontodaten, an die man im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt ist, nebenbei für eine Steuererhebung zu verwenden, sowie die Verpflichtung, Auskünfte vom Steuerpflichtigen einzufordern, bevor man sich an Banken wendet, gilt jetzt nicht mehr. Haben Sie davon was in der Tagesschau gehört oder in den großen Blättern dieser Republik gelesen? Seltsamerweise gab es nahezu keine kontroverse öffentliche Diskussion. in den Medien oder bekannten Talk-Shows. Kontinuierlich werden unsere Bürgerrechte von der Politik nach und nach beschnitten und keiner schreit auf. Gedrängt auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses
hat kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),
unterstützt von zahlreichen seiner Kollegen in den Bundesländern.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte nichts dagegen einzuwenden,
und auch aus der Opposition kam von Seiten der Linken und Grünen
kein Contra. Offensichtlich steht der Schutz von Bankkunden und folglich
uns Bürgern nicht auf der Agenda der Politiker. Dies sollte
uns allen zu denken geben. Angriff auf alle Bürger Auch aus der Finanzwirtschaft kam kaum Gegenwind. Lediglich der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), Jürgen Gros, stellte fest, dass es zwar richtig sei, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu kämpfen. Durch die neue Rechtslage würden jedoch alle Bankkunden unter Generalverdacht gestellt. Gros: „Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank leidet enorm, wenn ohne seine Kenntnis massenhaft Daten vom Fiskus abgefragt werden.“ Gros kritisiert richtigerweise das Abrücken vom bewährten Prinzip der verdachtsbezogenen Überwachung: „Die Steuerbehörden können künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten“, so Gros. „Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger.“[3] Das ursprüngliche Ziel des Gesetzespaketes, gegen wenige Bürger und Unternehmer, die ihre Einkommen am Fiskus vorbei in Steueroasen verschieben, ist zu einer Maßnahme gegen alle Bürger verkommen. Noch gibt es keinerlei Erfahrungswerte, in wieweit die Finanzämter ihren neu gewonnen Spielraum ausnützen. Theoretisch können Sie jetzt sämtliche Kontodaten von uns Bürgern erfassen, ohne dass wir davon jemals erfahren. Nun ist es den Finanzbehörden möglich, vollumfassende Kontoinformationen aller Kunden deutscher Banken abzurufen und zu verwenden. Bis dato galt, dass zunächst der Betroffene selbst gefragt wird. Lediglich wenn dieser Auskünfte verweigerte, durften sich die Behörden an die Bank wenden. Dies ist nun in Deutschland nicht mehr erforderlich. Ab sofort sind brave Steuerzahler Behördenzugriffen ebenso ausgesetzt wie Beschuldigte, gegen die ermittelt wird. Mit dem neuen Gesetz wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kassiert. Jetzt können Finanzbehörden die Bürger unseres Landes kraft Gesetz vollkommen legal ausspionieren. Neue EU-Pläne Doch damit nicht genug. Es soll weitergehen. Die EU will ein Bankenschutzgesetz installieren bei dem bis zu 20 Werktage die Konten der EU-Bürger eingefroren werden können, um einen Bank-Run zu verhindern und so die Liquidität der Banken zu sichern. Man darf davon ausgehen, dass dies kommen wird. Das Volk jubelt über die Ehe für alle – immerhin betrifft das laut Studien knapp 7,4 Prozent der Bevölkerung – und bekommt nicht einmal mit, dass fast zur gleichen Zeit ein Gesetz in Kraft tritt, welches dem Staat erlaubt alle Kontoinhaber – ungefähr 99 Prozent aller Bundesbürger über 18 – zu bespitzeln. Man darf gespannt sein, was als nächstes für Sauereien unter dem Deckmantel der nächsten großen Sportveranstaltung oder aufgebauschten Nichtigkeit dem Bürger aufs Auge gedrückt wird.
Anmerkungen [1] http://www.deutschlandfunk.de/bundestrojaner-schadsoftware-die-auch-kriminelle-verschicken.694.de.html?dram:article_id=389487 [2] www.focus.de/politik/deutschlanjaner-alted/lex-npd-staatstrospraesident-bundesregierung-boxt-3-last-minute-entscheidungen-durch-die-sie-noch-bereuen-wird_id_7278286.html [3] http://www.presseportal.de/pm/24076/3622330 25. August 2017 von Marc Friedrich und Matthias Weik in Wirtschaft |
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