"Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire"Ich habe noch nie verstanden, warum es Gier genannt wird, das eigene, verdiente Geld behalten zu wollen, es aber keine Gier ist, sich das Geld anderer Leute aneignen zu wollen."Thomas Sowell |
Bail-in in Portugal und Italien: Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf
Auch Portugal ist vom Bail-in betroffen Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem
Bail-In gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von
dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen
in Europa abzeichnet. © Ernst Wolff Nach Banken-Rettung: Italien stimmt EU-Milliarden für Türkei zu
Die EU meldet nach der Ankündigung der gemeinsamen Einlagensicherung
und der Banken-Rettung in Italien einen weiteren Erfolg für Angela
Merkel: Die Türkei erhält drei Milliarden Euro aus Steuergeldern
zur Lösung der Flüchtlingskrise. Wie die Verwendung der Gelder
kontrolliert wird, ist unbekannt. Die EU-Kommission verkündete am Mittwoch die Einigung auf die Details des drei Milliarden Euro umfassenden Pakets, dass die Türkei erhalten soll, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Zuvor hatte nach wochenlanger Blockade Italien seinen Widerstand gegen die Zahlungen an die Türkei aufgegeben. Rom erhielt im Gegenzug die Versicherung, dass Italien ein höheres Haushaltsdefizit machen darf. Der offizielle Grund: die Flüchtlingskrise. Alle EU-Staaten dürfen sich also wegen den Zahlungen an die Türkei stärker verschulden als im Stabilitätspakt vereinbart. Die EU-Haushaltsregeln sind somit außer Kraft gesetzt.Der Kommission zufolge steht die von Rom geforderte „Klarstellung“ zur Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wegen der Kosten der Flüchtlingskrise in der Satzung des Fonds. Ganz neu ist die Aushebelung der Haushaltsdisziplin in der EU nicht. Für Frankreich wurden die Defizit-Regeln bereits vor einem Jahr aufgehoben, Paris hatte der EU erklärt, man habe nicht vor, sich vor der nächsten Wahl am die Maastricht-Kriterien zu halten. Die Zustimmung der Italiener kam, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen für die deutschen Banken aufsichtsrechtlich bindend mitgeteilt hatte, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung mit deutscher Beteiligung im Jahr 2024 in Kraft treten werde. Die EU-Banken können damit aufsichtsrechtlich legal 2.000 Milliarden Euro aus den deutschen Sparguthaben als Sicherheiten bei der EZB für neue Kredite hinterlegen.Außerdem hat die EU der Gründung einer Bad Bank in Italien zugestimmt. Mit dieser Lösung wird der nach den neuen EU-Regeln eigentlich seit dem 1.1.2016 verpflichtend vorgesehene Bail-In – also die Beteiligung der Banken-Gläubiger – außer Kraft gesetzt. Die italienischen Steuerzahler müssen für faule Kredite in der Höhe von 200 Milliarden Garantien stellen. All diese Arrondierungen zur Verhinderung einer heftigen Banken-Krise waren dazu angetan, dass der italienische Premier Matteo Renzi dem Projekt von Angela Merkel schließlich doch die Zustimmung erteilte – dass nämlich die Türkei dafür zuständig sein soll, Einwanderer und Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Auf diesem Weg hofft Merkel, den Schutz der deutschen Grenzen verhindern und gewissermaßen an die Türkei outsourcen zu können. Von den drei Milliarden Euro, die die Türkei nun erhalten soll, kommen eine aus dem EU-Haushalt und zwei direkt von den Mitgliedstaaten, der Anteil bemisst sich nach der Wirtschaftskraft. Deutschland steuert mit 427,5 Millionen Euro den größten Teil bei, gefolgt von Großbritannien mit 327 Millionen Euro und Frankreich mit 309 Millionen Euro. Ob damit eine Lösung geling wird ist fraglich. Die Türkei hat bereits signalisiert, dass die Summe nicht reichen wird und fordert mehr Geld von der EU. Wie genau die Verwendung der Gelder erfolgen soll, so dass sie nicht
bei türkischen Oligarchen versickern, ist unbekannt. Es ist nicht
bekannt, wie die EU die widmungskonforme Verwendung der Steuergelder
kontrollieren wird. In der Ukraine sind zuletzt Milliarden an europäischen
Steuergeldern versickert, weil selbst die von den USA und der EU eingesetzte
Regierung nicht in der Lage war, die Korruption im Lande in den Griff
zu bekommen. Enteignung im Namen EURopas: Mit dem Eigentumsrecht fällt ein Tabu
von Peter Boehringer E-Mail 23.04.13 01:02:58 Die Zuspitzung mancher Entwicklungen unserer umfassenden Lügenwelt und der Frechheiten der Welt-Eliten ist derart vorhersehbar, dass man kaum noch von „Überraschungen“ sprechen kann. Und obwohl vieles schlicht nach logischem, wenn auch perfidem Drehbuch abläuft; und obwohl der wirtschaftlich-kulturell-moralische Verfall, der vom Falschgeldsystem ausgeht, seit Mises Zeiten hundertfach prognostiziert wurde, bleibt uns nichts übrig, als das Kranke (aber Wahre) immer wieder als krank aber wahr zu wiederholen. Protagonisten sind heute: Wolfgang-„Wir-beteiligen-die-schuldigen-Kleinsparer-an-den-Krisenkosten“-Schäuble; sowie Daniel-„BCG-Wir-sind-Mietmäuler-und-preschen-für-Geld-gar-den-Schäuble-Lügen-noch-voraus“-Stelter. Doch der Reihe nach: Schäuble sekundiert Euro-Gruppenchef Dijsselbloem nur wenige Wochen nach dessen Schelte für die „Blaupause Zypern“ und gibt Sätze zu Protokoll, die von den Mainstreammedien gerne zitiert, positiv rezensiert und unreflektiert nachgeplappert werden - ohne je auf Faktizität oder wahre Motivation Schäubles hinterfragt zu werden: „Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern [à la Zypern-Rettung] muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät. Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden. Das darf nicht sein.“ => Mei o mei: Seit wie vielen Jahren warnen wir hier vor dem uferlosen Moral Hazard Problem der ständigen Euro-Rettungen? Seit dem ersten Tag dieser absurden „Rettungs“aktionen (wahlweise 2008 Soffin oder 2010 EFSF) – die (ökonomischen) Österreicher warnen gar schon sehr viel länger vor falscher Anreizsetzung durch das ungedeckte Falschgeldsystem insgesamt. Schäuble ist natürlich nicht plötzlich und ohne Grund zur Wahrheit gelangt. Seine vermeintliche Wahrheit ist eine hoch gefährliche Halbwahrheit. Wer waren denn diejenigen, die seit 2008 im Zuge des „Sozialismus à la carte“ die o.g. „fetten Gewinne“ privatisierten und die „Verluste der Allgemeinheit aufbürdeten“? Wer waren diese Asozialen, die nun –wie wir seit vielen Jahren fordern– per marktwirtschaftlicher Höchststrafe (Insolvenz!) gestoppt werden müssen? Klar – es waren natürlich in allererster Linie die Banken-Eigentümer – sprich die EK-Halter, also die Groß- und Kleinaktionäre der seit 2008 alternativlos geretteten Institute. Und so weit kann man Schäuble auf den ersten Blick folgen - auch noch bei den nachrangigen Anleihegläubigern und ganz zuletzt auch noch bei den Spareinlegern, die -wenn auch kausal unschuldig an der Bankenkrise- ruhig endlich einmal merken dürfen, dass sie in einem fractional banking System als Schafsanleger in Girokonten nur ungesicherte Gläubiger von potenziell / latent / permanent überschuldeten Banken mit lächerlichen EK-Quoten unter 3% sind, was 95% der Kleinsparer und 99% der Mainstream-Redakteure von 1913 bis März 2013 (Zypern) irgendwie alle übersehen und vergessen hatten. => Der Skandal aber ist, dass Schäuble mit dem sogenannten „Zypern-Modell“ eine Rettungsvariante als Faktum in den Raum stellt, die in Wirklichkeit ganz anders ablief – und eben erklärtermaßen als „Blaupause“ auch in anderen Ländern genutzt werden soll: Die Spareinlagen (bei denen vorläufig auch noch eine willkürlich gesetzte Differenzierungsgrenze zur Enteignung ab 100.000 EUR gezogen wird) werden eben nicht :!: erst an dritter Stelle in nachrangige Haftungs- und Zahlungspflicht genommen [bzw. in der Grafik an siebter], sondern an erster! Das aber ist unverzeihlicher Rechtsbruch – siehe dazu nochmals die bereits veröffentlichte Tabelle aus meinem Zypern-Artikel von März: Es kann einfach nicht sein, dass die Massenmedien unisono und leider auch viele Kollegen aus der Finanzbranche unreflektiert den Schäuble-Mythos von der Beteiligung der Bankeneigentümer nachplappern – und gar als „marktwirtschaftliche Lösung“ feiern. Natürlich ist es wahr, dass die Kurse von zB Leiki oder Bank of Cyprus um 95-99% abgerutscht sind – und dass damit die EK-Eigner durchaus Geld verloren haben. Dies aber geschah nicht wie bei den Spareinlagen ab 100.000 EUR per brutal enteignendem, willkürlichen und nachträglich erlassenen Gesetz, sondern es gab reichlich Zeit für alle EK-Eigner, ihre Schrottaktien von Leiki, BoC oder eben in Deutschland zB von der HRE lange vor dem Aufbrauchen des EK zu veräußern und so dem Verlust zu entgehen! Ein dummdreistes Aussitzen der Krise in der (letztendlich berechtigten) Hoffnung auf eine rettende Bad Bank sponsored by EU/ESM/D/Steuermichel darf nicht auch noch belohnt werden, indem alle Regeln klassischer Insolvenz ignoriert und gar noch pervertiert werden: Im Falle der HRE zB war die Bankbilanz bei angebrachter Mark-to-market Bewertung 2007/9 mit über 100 Milliarden unter Wasser. Das EK war damals dutzendfach (!) aufgebraucht und rechnerisch neunstellig negativ. Ohne Bad Bank würde die (per staats- steuergarantierter Bad Bank) gerettete und durch Auslagerung aller toxischen Assets heute entschuldete HRE ihre künftigen Gewinne von bis zu 100 Jahren XX( aufbrauchen, bevor das EK jemals wieder positiv werden könnte. Dank deutschem Steuerzahler wird die HRE dagegen eines Tages wieder mit netter MarketCap Gewinne für die absurderweise noch immer nicht enteigneten Aktionäre einfahren. Bei Leiki und BoC das gleiche Bild – wenn auch mit geringeren Beträgen. Wie um alles in der Welt kann es gerechtfertigt werden, dass auf Zypern die Zweit- und Dritthafter (Bankanleihenzeichner und vor allem Sparer über 100.000 EUR) in die Bütt müssen, bevor nicht den Bank-Eigentümern jede Chance auf künftige Gewinne durch komplette und irreversible Enteignung ihrer Anteile genommen wurde? Die enteigneten Sparkonteninhaber über 100.000 EUR haben schließlich auch keine Option auf spätere Wiedererlangung der ihnen willkürlich-illegitim abgenommenen Einlagen (bei Leiki und BoC voraussichtlich über 80-90%!). Eine Marktwirtschaft ohne Höchststrafe bei Höchstversagen (also Insolvenz bei mehrfachem Aufbrauchen des EKs) ist keine Marktwirtschaft mehr. Die Konsequenzen durch per BadBank-Option provozierte Fehllenkungen von Kapital in viel zu risikoreiche Wirtschaftsabenteuer sind wie immer gewaltig und fatal. Dies sollte Schäuble bedenken, bevor er in völlig falscher Deutung von Moral Hazard spricht! Falls –wofür es noch keine Belege gibt– auf Zypern tatsächlich die nach- und vorrangigen Anleihezeichner der beiden betroffenen Banken signifikante Beiträge zu den Rettungssummen geleistet haben sollten, so könnte man übrigens durchaus festhalten, dass es hier im Prinzip noch die „Richtigen“ getroffen hätte, denn diese (meist institutionellen) Geldgeber wussten genau um ihre Gläubigerstellung ggü. einer gefährdeten Bank – und liefen sozusagen sehenden Auges und unter Inkaufnahme (gut verzinsten) Risikos ins offene Insolvenzmesser. Etwas anders liegt dagegen der Fall der nun geschröpften Sparer: Nach 100 Jahren medialer Gehirnwäsche in Schulen, Universitäten und Medien zur Natur unseres Geldsystems war den meisten Sparern vermutlich nicht mehr bewusst, dass eine Bank im fractional banking System eben chronisch und latent insolvenzgefährdet ist – insbesondere in Zeiten immer weiter heruntergefahrener EK-Quoten und toxisch aufgeblasener Bilanzen. In den Köpfen vieler Sparer schwirrt bis heute die (bis noch vor etwa vier Wochen von keinem Massenmedium dementierte) falsche Vorstellung herum, dass eine Bank per Kreditvergabe nur Geld ins Risiko stellt, das zuvor in gleicher Höhe von Sparern eingelegt worden war. In vielen Köpfen hält sich gar noch hartnäckig der Mythos, Spareinlagen würden (vereinfacht gesprochen) von der Bank wie zu seligen Goldgeld-Zeiten einfach nur verwahrt – was man angesichts von bei Nullzinsen auf den heutigen Girokonten völlig fehlender Gegenleistung der Banken ja auch keinem Sparer verdenken kann. => Seit Zypern haben sich diese Mythen allerdings als … nun … eben Mythen erwiesen. Künftig kann kein Michel und kein Italiener und kein Iberer mehr naiv behaupten, er habe als Sparer von seinem Risiko als Bankengläubiger nichts gewusst. Die Zeiten sind vorbei – die Kapitalflucht aus Euroland als Folge jener offenbar neuen Erkenntnis läuft auch bereits an. Dies war nach Zypern so sicher wie das Amen in der Kirche – heute schreibt nun bereits der Mainstream von der bereits intensiv laufenden Kapitalflucht – „überraschend“ nur für komplett ignorante voll-sozialistische EU-Kommissionäre. Die EURopäer haben den Weckruf der Dijsselbloem-Schäuble´schen „Blaupause Zypern“ ganz offenbar richtig verstanden. Was also tut der auch nur halbwegs kluge EURo-Sparer anno 2013? Richtig – soweit er nicht gleich mitsamt Kapital in kapitalfreundlichere Gefilde auswandert, versucht er verzweifelt, seine Konten zu räumen und kommt dabei vielleicht auch auf die Idee, aus gefährdetem Sparkapital in vermeintlich sakrosanktes Sondervermögen in Form von Aktien, Sachwerten oder gar GoldSilber-ETFs im Bankdepot umzuschichten. Doch was schreibt Spielverderber PB schon im vorigen Zypernblog dazu: „Beachten Sie unbedingt auch die zehnte Reihe (das Sondervermögen), das diesmal noch ungeschoren blieb - ein letztes Tabu, das in einer juristisch-ökonomisch Amok laufenden rotgrünen Vermögenskonfiskations-EU denn auch noch fallen wird.“ => Was noch vor drei Wochen nur als Warnung auf Sicht von vielleicht zwei Jahren gedacht war, bekommt nun bereits heute erschreckende Aktualität. Nicht nur durch die üblichen Verdächtigen à la Steinbrück/Trittin – sondern durch die post-kapitalistischen, für alles käuflichen „Berater“ der BCG. Nachdem sein Ex-Kollege Holle ja schon 2011 den Absprung ins Schäuble´sche BMF geschafft hat, müht sich mit Daniel Stelter einer der schlimmsten Opportunisten der deutschen Beraterzunft wieder einmal, diesen Sprung an die Pfründe der Macht per schleimender Anbiederung an Schäubles und Trittins feuchte Träume ebenfalls bald zu schaffen. Aktueller Artikel dazu: „Boston Consulting: Euro-Krise muss mit radikaler
Enteignung gelöst werden“ => Eigentum ist eine Illusion? Ja, liebe BCG: ganz sicher ist das so im Falle von EUgentum – also vermeintlichem Privat-Eigentum von Menschen und Sparern, welches in einer Art modernem Opferritual zur rituellen Rettung des EUR bald der EU zuzueignen ist. => Die Schleimerei an Königshöfen war nichts gegen solche Mietmaul-Aktivitäten der BCG. Oder ist es doch eher eine Symbiose aus Regierung und Beratern? Oder sind gar die Geldmächte hinter den Beratern den Regierungen übergeordnet? Wir klären die Hierarchien hier heute nicht – ebenso wie wir nicht klären können, ob Bernanke ggü. Obama rapportpflichtig ist oder umgekehrt. Die Fed der Koch, Obama der Kellner? Wie auch immer: Man kann in jedem Fall nur hoffen, dass die BCG nächstens bei Pitches um Beratungsmandate regelmäßig zu hören bekommt „Ihr wollt unsere Unternehmenssubstanz wegsteuern – und unser Privatvermögen gleich dazu!?! Raus hier – aber schnell!“ Ganz sicher wird das Kapital aus diesem EURopa weiterhin fliehen. Draghi kann qua EZB-Falschgeld-Privileg natürlich beliebig viel „Geld“ drucken – doch Schein-Geld ist eben kein erarbeitetes Real-Kapital. Letzteres kann nur via Sparen und Investition zu fruchtbarer kapitalistischer Arbeit gebracht werden [bitte hier keine Reflex-Zuschriften à la „Geld arbeitet nicht, nur Menschen“: wohl wahr – aber ohne echtes, gutes Geld arbeiten eben auch Menschen nicht oder nur als Sklaven, Zwangs-Arbeiter oder als Inflationsgetäuschte]. Alternativ kann Real-Kapital via Enteignung beschafft werden – inklusive der Unterform Substanzbesteuerung bereits versteuerten Vermögens – sprich „Vermögenssteuer“ / „Vermögensabgabe“, was nicht zufällig und mit krimineller Konsequenz Holle und Stelter in der berüchtigten BCG-Studie „Back to Mesopotamia?“ schon 2011 erstmals suggeriert hatten. Enteignungspläne der inzwischen absehbaren „BCG-Art“ sind mehr als nur reine Neidreflexe, die bei den meisten Weltreligionen aus gutem Grund immerhin als eine Todsünde angesehen werden. Die Verfügungsfreiheit über Privateigentum ist –wie ich im Nachruf auf Roland Baader einst schrieb– ein existenziell bedeutendes Menschenrecht: „Baaders Zitat zum Eigentum bezog sich auf EHRLICH erworbenes Eigentum. Das ist dasjenige, das durch Arbeit und Minderkonsum angespart wurde - und eben nicht der per Druckerpresse ohne marktfähige Gegenleistung aus dem Nichts geschaffene Seigniorage-Gewinn. DIESE Ersparnis aber bzw. dieses Kapital kann und darf legitimerweise individuell verwahrt und natürlich dann auch investiert werden. Der Mensch will und MUSS für sein Überleben in Alter, Not, ungeplanter Einsamkeit, Winter, Krankheit vorsorgen. Das ist ein Menschenrecht - und zugleich eine Überlebensvoraussetzung nicht nur des Einzelnen, sondern auch ganzer Gemeinschaften. Diese Trivialität geriet erst seit den opulenten und durch das Betrugsgeld materiell und geistig verzerrten Zeiten des 20. Jahrhunderts in Vergessenheit. In diesem Sinne ist Baaders Eintreten für das Eigentumsrecht als Überlebensvoraussetzung durchaus ‚unerbittlich‘ gemeint.“ Ganz vergessen wurde die Bedeutung von privatem, freiem
Wirtschaften übrigens nicht einmal in den finstersten Zeiten des
planwirtschaftlichen Ost-Europas des 20. Jahrhunderts: In der DDR wurde
schon vor über 40 Jahren –lange vor dem Fall der Mauer– der
Witz weitergeflüstert: Roland Baader zitierte zum Thema gern seinen Lehrer
Hayek: => Die BCG war spätestens seit 2011 unerklärte Sozialistin im Dienste einer zunehmend sozialistischen Merkel-Regierung. 2013 hat sie nun das Stadium der erklärten Sozialistin erreicht. Gut für Aufträge aus dem BMF. Schlecht für Uns-das-Volk und für die Freiheit. :!: Abschließend dazu noch Baader selbst (aus „Kreide für den Wolf“, 1991): „Der [gleichmachende, enteignende; PB] Sozialismus stellt das einzig wirksame Machtinstrument in der Hand eines jeden Diktators dar. Jede Machtausübung braucht –will sie dauerhaft sein– Legitimation. Totale oder totalitäre Macht [EU, NWO, BaMoKap] aber hat keine Legitimation, es sei denn, die Machtkonzentration wird für die Beherrschten glaubhaft mit einem höheren Ziel, einem ‚zukünftig größeren Glück für alle‘ ‚legitimiert‘. Wer also usurpatorische Macht, Allein- und Willkürherrschaft anstrebt (die er auf demokratischem Wege niemals erringen und dauerhaft behalten kann), der muß die sozialistische Ideologie [wahlweise auch eine andere kollektivistische Heilslehre] als Rechtfertigungstheorie wählen und propagieren.“ |