Juli 2011

Deutschlands Einstieg in die europäische Transferunion

bitte unbedingt anhören

zuerst retten wir Griechenland, Irland und Portugal, dann ev. noch Italien, Spanien usw...... und wer rettet danach uns?

EUtschland EUtschland über alles

von Peter Boehringer E-Mail 22.07.11 13:29:09

Es ist fast vollbracht. Gestern in Brüssel haben die EUliten und ihre Auftraggeber einen ganzen Kontinent per ordre de mufti von oben verändert. Illegal, planwirtschaftlich, anti-demokratisch, anti-marktwirtschaftlich, anti-freiheitlich. Das Schlimmste aus allen Welten wird Realität. Die unabhängigen Blogger hatten den schleichenden Prozess bzw. den Krieg der Eliten gegen die Menschen seit Jahren live dokumentiert. Wir wurden verlacht und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Und nun kommt der neue Supra-Staat "EUtschland" sogar noch schneller als sogar die rational-defätistischen Blogger es vorhergesagt hatten. Unser Kontinent hat sich gestern strukturell verändert. Freies Unternehmertum wird es nur noch für Staatskonglomerate oder für staatlich genehme und von den Banken bzw. Fördertöpfen alimentierte Systemunternehmen geben. Die unternehmerischen Freiheiten sowie die Bürgerrechte werden für die riesige Mehrheit der Bürger planwirtschaftlich plattgewalzt. Der offene Kollaps wird durch die Brüsseler Beschlüsse zwar vermutlich nochmals erfolgreich vermieden (denn auch die riesigen Bailout-Beträge zur Verhinderung temporären Verschleierung großer Staatsinsolvenzen sind letztlich endlich und mit Billionenbeträgen aus D-EU-tschlands Kassen zuzuschütten). Stattdessen werden wir jedoch ab sofort den schleichenden aber zügigen Niedergang der deutschen Substanz erleben. Sowohl der materiellen als auch der intellektuellen und letztlich noch der kulturellen. Ohne Moos nix los - und das "deutsche Moos" wird illegal in alle Richtungen Transfer-EUropas bzw. des neuen Staates "EUtschland" verteilt werden.

Das wenigstens in diesem Teil positive Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 setzte eigentlich (...) glasklare Grenzen, die gerade nach dem gestrigen Brüsseler Gipfel unbedingt nochmals ins Gedächtnis gerufen werden müssen. Die FAZ kommentierte damals wie folgt und ich bitte Sie, dieses geltende Verfassungsrecht !!! einmal mit dem abzugleichen, was gestern beschlossen wurde. Übrigens wird derselbe Richter Namens Voßkuhle, der vor zwei Jahren das Urteil sprach, schon sehr bald auch über die aktuelle Entwicklung urteilen müssen. Die Paragraphen des deutschen Grundgesetzes werden beinahe abbrechen angesichts der Rechtsbeugung, die er bei einem "Ja zu den gestrigen EFSF- und ESM-Beschlüssen" vollbringen muss - und doch gehe ich angesichts des korrupten Niedergangs des BVerfG weiterhin genau von diesem "Ja" aus:

FAZ vom 30. Juni 2009:

"Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter."

Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt per Volksabstimmung befragen.!

Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen.:

Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität!

Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit."

=> Muss all dies noch kommentiert werden? Wohl eher nicht - lesen Sie den Text einfach Satz für Satz langsam durch, um zu erkennen, wie illegal alle gestrigen Brüsseler Beschlüsse sind - sogar gemessen am eigenen Wortlaut des BVerfG!

Nochmals: Das ist gültiges deutsches Verfassungsrecht, da gesprochen vom höchsten deutschen Gericht - vor gerade einmal zwei Jahren! Wir müssen die o.g. Volksabstimmung nun einfordern.

Der Anwendungsfall ist seit gestern bzw. eigentlich bereits seit der ersten Griechenlandrettung (genannt Bailouts) von Mai 2010 nun glasklar gegeben! Wie eine Volksabstimmung ausfallen würde? Nun, ich ahne eine etwa 75%ige Ablehnungsquote entsprechend den aktuellen Umfragewerten. Aber wenn man im Vorfeld einer Abstimmung dem passiven und zu beschäftigten oder zu abgelenkten Menschen die Beschlüsse von gestern auch noch erläutern würde, dann könnten es ohne weiteres auch 85%-90% Ablehnung sein. Im Bundestag dagegen ist wohl im November bei den entsprechenden Ermächtigungsgesetzen zum ESM in etwa die genau entgegengesetzte Mehrheit zu erwarten! Parlamentarisch-"repräsentative" Demokratie wird in D-EU-tschland anno 2011 mehr und mehr zu einem Begriff, der nur noch in ironischer Form verwendet werden kann.

=> Kommt es nun nicht sehr schnell zu einer Volksabstimmung zu den gestrigen Beschlüssen der EUliten in Brüssel, dann muss das Volk im Interesse der freiheitlich demokratischen Ordnung, der wohlfahrts-stiftenden Marktwirtschaft, des Sozialstaats, des Rechtsstaats, unserer Souveränität und unserer Kinder zu öffentlichem Widerstand aufrufen. Erste Initiativen gibt es - leider bislang nur versprengt. Einzelne MdBs kämpfen noch parlamentarisch (Schäffler, Willsch, Gauweiler, ...). Einige Kläger testen noch das Rest-Gewissen der Verfassungrichter per Klageweg (Schachtschneider, Hankel, Starbatty, Noelling). Die Partei der Vernunft kämpft an vielen Fronten gegen den Ausverkauf Deutschlands. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie organisiert inzwischen eine Art überparteilichen Widerstand. Der Jurist Carlos Gebauer findet klare Worte zum ESM und zum latenten Brüsseler Staatsstreich - ebenso wie inzwischen viele Blogger - leider noch nicht der Mainstream. Ich selbst werde nicht nur in Artikeln, sondern auch in eigenen Veranstaltungen der DEG und des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie auch öffentlich Präsenz in Stuttgart und München zeigen und dem Putsch von oben wenigstens verbal Widerstand entgegenhalten. Und Europolis / Prof. Kerber verteilt demnächst mit Auflage 250.000 eine Broschüre "Wehrt Euch, Bürger! Wider die Enteignung der Deutschen im Namen Europas". Demnächst vielleicht auch in Ihrem Postfach.

Und natürlich stimmen längst Millionen Deutsche mit dem Geldbeutel ab:

Raus aus allen Geldwerten, solange es noch geht.

Oder eben gleich ganz raus aus der EU per Auswanderung mit den Füßen. Erinnert all das nicht fatal an die DDR der 1950er? Kein Zufall. Die Menschen fliehen immer vor sozialistischen Umtrieben. Und der Begriff der EUdSSR ist seit gestern keine Übertreibung mehr. Der Mauerbau kam dann 1963. Walter Ulbricht sagte damals (ehrlicher als Juncker - aber im Ergebnis gleich): "Es muss demokratisch aussehen - aber wir müssen alles in der Hand behalten." Bei uns wird die virtuelle Mauer errichtet werden in Form von Wegzugsbesteuerung, Goldhandelsverbot, Transaktionssteuern, sozialistischer Propaganda gegen "Reiche", Abschaffung der Kapitalverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrskontrollen, totaler Überwachung, Ausgrenzung von Kritikern und erst ganz zuletzt dann auch noch per Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Man hat gelernt aus der DDR der 1950er. Der einzige, der damals vom Westen in das kollektivistische Paradies rübergemacht hat statt umgekehrt, war Angela Merkels Vater. Heute, 60 Jahre später ist endlich das Paradies der LPGs und Staats-Monopol-Kollektive auch im Westen angekommen. Der Kommunismus hat gesiegt. In ganz EUropa - und auf D-EU-tschlands Kosten.

All dies alles für eine Verschiebung des totalen Zusammenbruchs um -wahlweise- 12 Monate bis zu 12 Jahre. Persönlich gehöre ich bei der Frage nach dem "Wie lange noch" seit Jahren zur Fraktion derer, die ein langes, schleichendes Siechtum der Politik, des Marktes und der Freiheit vorhersagen - und eben nicht die Währungsreform "im kommenden Monat". Die EUliten haben im Zusammenspiel mit den Banken einen zwar perfiden und verfassungwidrigen - aber letztlich u.U. 10 bis 15 Jahre lang funktionierenden Weg gefunden, freie Marktkräfte und freien Bürgerwillen auszuschalten - und so ihr persönliches Armageddon immer wieder zu verschieben. Die Financial Times D berichtet heute in einem Nachrichtenstück zum gestrigen Brüsseler Putsch:

"Griechenland braucht von 2012 bis 2014 zusätzlich zum ersten 110-Mrd.-Euro-Rettungsprogramm aus dem vergangenen Jahr weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und neue Schulden. Zudem werden die Laufzeiten bestehender Kredite von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite gesenkt - auf künftig rund 3,5 Prozent. Bis 2020 ... wird Griechenland vom Kapitalmarkt genommen".

=> Lesen Sie den letzten Satz genau: "Griechenland wird bis 2020 vom Kapitalmarkt genommen". Alleine diese Rettungsaktion wird die verbleibenden Zahlerländer der EU und deren Steuerbürgen aus heutiger Sicht nicht unter 300 Mrd EUR kosten. "Kosten" bedeutet technisch, wir "garantieren" für Kredite in dieser Höhe, welche entgegen dem abgestimmten und vielstimmigen Chor der EUro-Claquere zu annähernd 100% abzuschreiben sind!!

=> Der Moral Hazard eines "vom Markt nehmens" über 10 Jahre (!) ist derart riesig, dass schon 2011/2012 neben den bereits voll-alimentierten und ebenfalls bereits "vom Markt genommenen" Irland und Portugal auch Belgien, Spanien und Italien sich vom Markt nehmen lassen werden. Dies allerdings heimlich und unbemerkt, denn gestern wurde in sehr "weiser" und zugleich (angesichts der vorige Woche explodierten Italien- und Spanien-Bond-Zinsspreads) dramatisch-dringender Voraussicht beschlossen, dass der EFSF künftig direkt im Markt Staatsanleihen aufkaufen kann. Sogar laufende Altanleihen mit noch längerer Restlaufzeit und sogar "vorbeugend", was der EFSF offensichtlich bereits seit heute mal wieder tut (irische, italienische, griechische und italienische Bondrenditen liegen bereits heute Vormittag um bis zu 25% tiefer als gestern, wobei der Markt natürlich rationalerweise auch bereits die Transferunion und weitere EFSF-Eingriffe vorwegnimmt!). Und der Vollständigkeit halber muss man auch feststellen, dass der EFSF genau dies zusammen mit der EZB illegalerweise und ohne legitimen Auftrag bereits seit 2008/9 getan hat. Griechenland und einige andere PIGS hängen bereits seit spätestens 2010 zu fast 100% am Tropf der EZB. Griechenland ist seit allerspätestens 2010 Bankrott - als im April/Mai 2010 die Zinsen auf 10-jährige GR-Bonds innerhalb von Tagen auf über 15% hochschossen. Wir erleben seit drei Jahren bereits eine gigantische planwirtschaftliche Voll-Subventionierung von insolventen Staaten durch Brüssel, EZB, EFSF und D-EU-tschland! Der seit gestern erweiterte EFSF und ab 2013 der ESM werden diese Praxis lediglich noch institutionalisieren und -nach kurzer "öffentlicher" Phase 2010/11- dann künftig wieder heimlich hinter den Kulissen durchziehen. Es wurden technische Buchungstricks eingeführt, wonach die heimlichen Rettungen über Jahre hinweg nicht in Form höherer deutscher Staatsverschuldung auftauchen werden und erst recht nicht in Form von Berliner Nachtragshaushalten. Die de-facto-Zahlungen D-EU-tschlands und die Voll-Alimentierung der PIGS geschehen technisch über "Garantien", so dass die Politiker aller BT-Couleur auch weiterhin blubbern können "Es fließt doch kein Geld, nicht einmal verschulden müssen wir uns - es sind doch nur Garantien..."

=> Perfide - aber wirksam: Gutgläubige glauben diesen Mythos, wenn er ihnen von den bezahlten Beifallsklatschern (=Claqueuren) oft genug und sonor oder aggressiv genug erzählt wird. Dabei kann man sogar heute schon in etwa ausrechnen, wie teuer die Voll-Alimentierung nur der bereits voll-subventionierten Länder zzgl. Spaniens und Italiens wäre. Eurostat gibt alleine nur für die Rest-Lebensdauer des EFSF (also 2013) an, dass hierfür ein Schirm von 1,45 Billionen EUR (mit over-collateralisation 1,75 Billionen EUR) erforderlich wären. Der deutsche Subventions- Garantieanteil daran wären knapp 800 Mrd EUR. Man beachte, dass hier eben nicht mehr der berühmte normale EU-Anteilsschlüssel für Deutschland von 27% zur Anwendung kommt, sondern bereits volle 45%, denn Spanien und Italien fallen in diesem Szenario als Zahlerländer aus - sie sind ja dann Empfängerländer geworden. Ich hatte genau diese Problematik des mit fortschreitender Krise nicht nur absolut, sondern sogar relativ ständig steigenden deutschen Anteils an den Rettungsaktionen bereits im Mai 2010 in "Warnung an MdBs" vorhergesagt.

=> Fortschreibung des Desasters: Wenn wir über 2013 dann bis 2020 hinausdenken, können Sie die o.g. 800 Mrd EUR deutschen Anteils locker mal 3 nehmen - dies noch ohne zusätzliche (aber eigentlich erforderliche) Aufstockung aufgrund der riesigen Moral Hazard Gefahr uferlosen Haushaltsschlendrians in allen EU-Staaten. Sozialistische Transfer- und Haftungsgemeinschaften führen immer dazu, dass niemand mehr spart und jeder aus dem Kollektiv bzw. dem Budget des Hauptzahlers so viel Geld wie möglich herausnimmt! Bereits dann wären wir bei 2,5 Billionen deutschem Haftungsanteil und vermutlich über 80% Ausfall darauf - was dann in etwa der Anteil ist, den ich für D-EU-tschland in "Versailles ohne Krieg" prognostiziert hatte:

"Die zu erwartende ultimative und verfassungswidrige Transfer-Union wird nicht einmal mehr das Limit 750 Mrd EUR kennen. Meine Annahme für die kommenden Jahre beinhaltet eine Ausweitung der "Garantien" (sprich: "verzögerten Transferzahlungen") um einen schlappen Faktor 3, der sich spätestens ab 2013/14 als viel zu konservativ herausstellen dürfte. Wir sprechen dann von fast 2,5 Billionen EUR. In einem Umfeld aber, in dem es außer D-EU-tschland praktisch kein noch "AAA"-fähiges Großland mehr als Haftungs-/ Garantieland gibt, wird D-EU-tschland unter höchst konservativen Annahmen mindestens die Hälfte dieser 2,5 Billionen EUR schultern müssen. Und sobald es gar zu signifikanten Cash-ZAHLUNGEN kommt, wird dieser dEUtsche Anteil noch viel höher liegen - denn LIQUIDE (d.h. zahlungsfähig) sind erst recht keine anderen EUropäischen Staaten. Wir landen also bei mindestens 50% von 2,5 Billionen = 1,25 Billionen EUR als Untergrenze bis -sagen wir- 2014; und bei mindestens 2,5 Billionen bis zum Ende des Jahrzehnts. "

=> Weitere Fortschreibung: Es ist kein Geheimnis, dass ein Fall Italiens unweigerlich auch französische Staatsanleihen in den kommenden Wochen marktunfähig gemacht hätte. Alles schon dagewesen. Es war bereits im Mai 2010 kurz vor dem ersten Bailout-Beschluss so weit, dass nur noch deutsche Bundesanleihen überhaupt im Markt plazierbar waren. Fiele auch Frankreich als Zahler aus und würde zum Subventionsempfänger, dann wüchse rein technisch die deutsche Maximal-Subvention bis 2020 (mit dann neuem Verteilungsschlüssel von 79%!!) auf etwa 4,5 Billionen. Umgerechnet das deutsche BIP von 1,5 Jahren oder fast 15 Bundeshaushalte !!!

Aber das ist uns der "Frieden in EUropa" doch wert - oder? Dumm nur, dass uns die absehbare Entwicklung nur eine Pax EUropa - also einen trügerischen Pseudo-Frieden bis maximal 2020 bescheren wird, der nur unter Einsatz totalitärer Mittel und massiver medialer Volksverdummung und unter Ausschaltung aller Wahrheitsberichterstattung und aller Marktmechanismen sogar an den größten Märkten der Welt (den Anleihemärkten) durchsetzbar sein wird. Unter der Bleidecke des planwirtschaftlich siechenden Polizeistaats mit weiterhin à la Ulbricht geheuchelter Demokratie aber wird die Wut der Völker aufeinander wachsen, weil die einen nicht mehr zahlen wollen für ein völlig wahnsinnig gewordenes totalitäres Bereicherungsprojekt der Welt-Nomenklatura. Und weil sich sogar die Völker der Nehmerländer von ihren Boulevard-Blättern gegen die Geberländer aufhetzen lassen werden, denn die riesigen Billionensummen werden nie in diesen Ländern ankommen, sondern stattdessen zur Zinszahlung der Kreditgeber (Banken) und zur Abfederung der Abschreibungsverluste der Zocker-Versicherungen auf ihre Fehlspekulationen verwendet werden.

"Friedensprojekt Europa", "Buntes, multikulturelles, friedliches Europa". Wer soll diese Parolen noch glauben? :no:

Wer den Entwurfstext für den im November vom Bundestag abzunickenden ESM liest, der wird schnell erkennen, dass der ESM (von Sarkozy nun EWF / "Europäischer Währungsfonds" genannt) ein illegaler supranationaler Staat mit de facto und sogar juristisch unbegrenztem Billionen-Budget ohne jede parlamentarische Kontrolle sein wird! >:XX Ein (mit Ausnahme von IWF und Weltbank) präzedenzloses Konstrukt also, dessen Regierung bzw. "Gouverneursrat" sich wohlweislich sogar gegen staatrechtliche Verfolgung immunisieren lässt!

Wer -außer uns Verschwörungstheoretikern- hätte sich diese unglaubliche und doch reale Entwicklung noch vor wenigen Monaten vorstellen können?

Lesen Sie vor diesem Hintergrund nun noch ein drittes Mal den Text der FAZ zum Lissabon-Urteil von 2009.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Noch immer plädiere ich für verbalen und juristischen Widerstand. Lassen Sie sich nicht länger von den EU-Claqueuren unter den Tisch reden! Holen Sie sich die Mikrophon-Hoheit und das Rederecht für die Offenlegung der illegalen, planwirtschaftlichen und anti-demokratischen Wahrheit.

Volksabstimmung jetzt!

Wir bestehen auf einer Umsetzung des Lissabon-Urteils von 2009. :!:

Vertreten Sie die Wahrheit auf allen verfügbaren Ebenen. Die EUliten überschreiten alle ihnen verliehenen Kompetenzen und sie verhöhnen und beleidigen unser wirtschaftliches Verständnis. Dies sei auch Herrn Hellmeyer gesagt, den ich wegen früherer Verdienste um die Sache der ökonomischen Vernunft sehr lange verteidigt habe, der aber leider in Sachen EUR-Bailouts uns Wahrheitsschreibern heute umgekehrt vorwirft, wir würden mit unserem Widerstand sein wirtschaftliches Verständnis beleidigen... Nein: keine noch so prononcierte, laute und überzeugte Rhetorik kann den vor unseren Augen ablaufenden Putsch von oben schönreden. Und auch nichts verbessern an der immer schlechteren Kosten-Nutzen-Relation des zunehmend pervertierten und maßlos überdehnten europäischen "Einigungs"projekts: Kein dem Volk erklärbarer oder vermittelbarer Zweck rechtfertigt die Verluste an individueller und gesellschaftlicher Freiheit und die Summen, die in den kommenen Jahren aus D-EU-tschlands Bürgern herausgepresst werden sollen. Weder die "angelsächsische Kampagne" gegen den EURo (Wahr - aber wann waren Ratingagenturen je fair? Das ist nichts neues - diese Argumente hätten wir gerne vor 10 Jahren gehört und ein Fehl-AAA-Rating der USA ändert nichts daran, dass neben den USA auch Griechenland und Italien schon seit Jahren ein "D" verdient hätten) - noch das Atombombenargument "Ohne den EUR führen wir in Europa bald wieder Krieg". Letzteres ist faktisch ebenso absurd (führen Schweden, Norwegen, die Schweiz oder England Krieg in Europa?) wie geschichtlich: War Deutschland bis zur EUR-Einführung 1999 eine Krieg-führende Nation? Nein - ehrlich gesagt wurde sie das erst zu EUR-Zeiten , die nach 9/11/2001 zugleich Weltherrschaftszeiten sind!

Und Export-Weltmeister war Deutschland von 1960 an jahrzehntelang - eine superstarke DM war dafür nie ein Hinderungsgrund! Vizeweltmeister sind wir heute trotz des EUR immer noch - nicht etwa wegen des EURO. Gegenteilige Behauptung sind nicht belegbar. Zudem sollte man nicht vergessen, dass "Exportweltmeister" ein zweifelhafter Titel ist, denn beim seit Jahren anhaltenden Mega-Schema des vendor financing des dEUtschen Exports finanzieren die deutschen Bürger indirekt über Zahlungsbilanz-Ausgleichsmechanismen des EZB-Systems de facto alle Exporte in die PIGS über unwiederbringliche Subventionszahlungen. Diese ins Ausland verschenkte Wertschöpfung hätte daher besser im Land stattgefunden! Und dann könnten uns auch die Lagardes und Geithners der Welt nicht mehr vorwerfen, Deutschland sei wegen seiner Zahlungsbilanzüberschüsse "schuld" an der EUR-Krise. Bitte sehr, Frau Lagarde: Beenden wir diesen Zustand. Geben Sie uns die DM wieder, diese wertet massiv auf - und der ZB-Überschuss verschwindet recht zügig über Verschiebungen bei den europäischen Import-Export-Strömen. So regelt das der Markt. Seit Jahrhunderten bzw. noch bis 1971 sogar in Form von Goldtransfers, die offene ZB-Salden vollautomatisch und ganz ohne Zutun einer kommunistischen Kommissarin der EUdSSR aufgelöst hätten! Die heutige politische EZB schafft es dagegen nicht einmal mehr, seit inzwischen zwei Jahren offene Salden zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der PIGS in Höhe von 340 Mrd EUR endlich aufzulösen! Oder sollten die von Prof. Sinns Ifo-Institut im April 2011 entdeckten "Target"-Beträge in eben dieser Höhe nun urplötzlich von Athen über die EZB nach Berlin zurückgebucht worden sein?? Das ist übrigens mal schlapp die Neuverschuldung Deutschlands der letzten 25 Jahre! Für die Veröffentlichung einer Null-Saldo-Meldung per August 2011 wären wir dankbar - zugleich aber höchst überrascht...

Man könnte die Nachteile des EUR noch seitenweise weiter aufzählen. Sie werden spätestens seit der gestern beschlossenen Transfer-Union in keiner Weise auch nur annähernd von vorgeblichen Vorteilen aufgewogen. 15 Jahre deutscher Frondienst für ein EUlitäres, undemokratisches, anti-bürgerliches, kommunistisches, bevormundendes, anti-freiheitliches und wohlfahrtsvernichtendes MultiKultiprojekt sind nicht akzeptabel. Und falls sich das Projekt perpetuiert und die deutschen "Garantien" Verschuldungs- und Zins-wirksam werden, werden die kommenden Generationen keine Chance mehr haben, je wieder aus der Schuldsklaverei herauszukommen.

Die Verschleppung der ansteckenden PIGS-Krankheit per illegalem und superteuren Bailout führt nur zu einer in 10 Jahren dann letalen Erkrankung des ganzen Organismus. Es ist keine Lösung, mit dem Totschlagargument "Lehman hoch drei" das Unvermeidliche zu verzögern, damit es später in noch schlimmerer Form zuschlägt. Eine Lösung ist es nur für Bonus-geile Banker. Hier liegt ein glasklarer Interessenskonflikt zwischen den Interessen des Kapitalmarkts und denen des Volkes vor, den man auch nicht mit falschen Arbeitsplatz- oder Friedensargumenten wegdiskutieren kann.

Der Maastricht-Vertrag mit seinem noch heute gültigen No-Bail-Out-Gebot hat schon 1992 den heutigen sogenannten "Notstand" vorhergesehen. Artikel 125 AEUV ist genau für diese Notstandsbehauptung formuliert worden. Selbst in einer solchen "Notsituation" sollte es nach dem Willen der Völker eben keine Bailouts geben! Ansteckungsgefahren und Domino-Effekte waren damals vorausgesehen worden. Und die Deutschen wären ohne dieses No-Bailout-Gebot Kohl und Waigel niemals in das fatale EURo-Experiment gefolgt!

Der Stammtisch und das Volk hatten damals recht. Sie haben heute noch immer recht.

Volksabstimmung gegen Transferunion jetzt!

=> Es gibt keinen legalen supranationalen EUropäischen Bundesstaat! Und es darf keine sozialistische Transfer-EU über eine über dem Recht und der Demokratie stehenden ESM-Gouverneursrat des illegalen Staates "EUtschland" geben. Weder von Maas bis Memel Rhein bis Neisse - noch vom Atlantik bis zum Bosporus. Wir haben Verfassungs- und Bürger-Rechte! Selbst im Notstandsfall, den Artikel 125 AEUV explizit vorsieht und selbst dann keinen Bailout zulässt. Es wird Zeit, unsere Rechte einzufordern.

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=> Ergänzung : Die Leistungsträger sind diejenigen, die das Treiben zuerst ahnen, dann bemerken und auch zuerst spüren. Die Verarmung wird allerdings alle Schichten außer den EUliten selbst treffen, denn niemand wird sich dem Steuer- und Inflations-Tsunami sowie niedrigeren Löhnen, Renten und Investitionen aufgrund des fehlenden (da in PIGS-Land und Bankenhand befindlichen) Kapitals entziehen können.

Juli 2011

Wiederaufbau Berliner Stadtschloss kostet 590 Millionen

Hamburg/Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit dem Kostenanstieg um 38 Millionen Euro zu.

Insgesamt soll das Mammutprojekt jetzt 590 Millionen Euro kosten. 2007 hatte der Haushaltsausschuss noch 552 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Die Kostensteigerung ergibt sich laut Finanzministerium durch die steigenden Preise im Baugewerbe. Knapp 30 der 590 Millionen Euro Baukosten wurden nun gesperrt. Sie sollen für mögliche Risiken und weitere Kostensteigerungen zurückgehalten werden.

Den Löwenanteil der Baukosten übernimmt mit 478 Millionen Euro der Bund, 32 Millionen steuert Berlin bei. 80 Millionen sind aus Spenden zugesagt - bisher hat der Förderverein allerdings erst etwa 15 Millionen Euro gesammelt.

Nur die Linken votierten am Mittwoch mit Nein, sie hatten schon am Vormittag die Kostensteigerung bei der Rekonstruktion des historischen Baus kritisiert. "Das teure Stadtschloss wird mit aktuell 590 Millionen Euro immer teurer", sagte der Linke-Politiker Stefan Liebich. Und es kämen noch weitere 28,5 Millionen Euro für Kuppel, Portale und Dach-Café mit Terrasse dazu, wobei unklar sei, wo dieses Geld herkommen solle.

Juni 2011

Bundestag - Diätenerhöhung für Parlamentarier natürlich genehmigt - allgemeine Steuersenkungen für die tatsächlichen Steuererwirtschafter logischerweise nicht bezahlbar

Berlin - Die 620 Abgeordneten im Bundestag können sich schon bald auf ein höheres Einkommen einstellen. In zwei Schritten, 2012 und 2013, werden die Diäten um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie am Montag aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Die Abgeordnetendiäten liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro und waren seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr angehoben worden.

Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich - gemäß Abgeordnetengesetz - an der Besoldung eines Bundesrichters. Mit den geplanten Erhöhungen werde diese Besoldung aber nicht erreicht. Die Rede war von einer "moderaten Erhöhung" von umgerechnet 3,8 und 3,7 Prozent. Die Bezahlung der Abgeordneten steigt nicht automatisch, sondern muss vom Bundestag selbst beschlossen werden.

Auch die Obergrenze der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien werde von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen angehoben, hieß es weiter. Diese Obergrenze sei seit neun Jahren unverändert.

Laut "Bild"-Zeitung soll zudem eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier beraten.

jok/dpa/AFP

Steuererleichterungen zum 1. Januar 2012 sind aufgrund der Haushaltslage nicht möglich (das Geld brauchen wir wahrscheinlich für die nächste Griechenlandrettung), aber wenigstens ist genug Geld für eine Diätenerhöhung da. Für EINE? Nein, gleich für zwei! Union, SPD und FDP sind sich einig, daß 292 Euro pro Monat den überragenden Leistungen unserer Bundstagsabgeordneten angemessen wären. Davon erwarten die Damen und Herren Parlamentarier eine derartige Leistungssteigerung, daß es zum 1. Januar 2013 gleich noch einmal 292 Euro mehr gibt. Die Rentner haben schließlich auch 0,99% bekommen, da können sich die Abgeordneten doch 3,8% gönnen - plus 3,7% Nachschlag im nächsten Jahr. Eine Abstimmung, zwei Erhöhungen - rationeller kann man doch gar nicht arbeiten.

März 2011

Informationspolitik kritisiert
Foodwatch: Radioaktive Grenzwerte von Japan-Lebensmitteln erhöht; Von Kevin Körber

Berlin/München – Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat in Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut München am Dienstag darüber informiert, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan erhöht wurden und kritisieren zugleich die Informationspolitik der Regierung.
Bislang sei eine Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel pro Kilogramm zulässig gewesen. Seit dem vergangenen Wochenende wurde der EU-Grenzwert für Lebensmittel aus betroffenen Regionen Japans jedoch deutlich erhöht. So dürften beispielsweise Fischöl oder Gewürze ihren bisherigen Wert um das zwanzigfache übersteigen, was 12.500 Becquerel pro Kilogramm entspricht. Das gaben Foodwatch und das Umweltinstitut München in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt.

Die entsprechende Eilverordnung 297/2011 sei am 27. März in Kraft getreten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) würde seit Tagen auf „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ verweisen, über die Erhöhung der Grenzwerte hätte sie die Öffentlichkeit jedoch nicht informiert, so die Verbraucherorganisation.

Weiter heißt es, in Europa würde zwar keinerlei Grund zur Sorge über hochbelastete Produkte aus Japan bestehen, dennoch würde dies die lückenhafte Informationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht rechtfertigen. „Die Ministerin redet nur von verstärkten Kontrollen und verschweigt, dass gleichzeitig die Sicherheitsstandards für japanische Lebensmittel gesenkt wurden“, so Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Frau Aigner enthält der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor – so gewinnt sie sicher nicht das Vertrauen der Bürger.“

Foodwatch und das Umweltinstitut München sprachen sich für einen kompletten Importstopp aus betroffenen Regionen Japans aus. Die Einführungsmengen für Lebensmittel aus Japan nach Europa seien ohnehin nur sehr gering, so Christina Hacker, Vorstandsmitglied im Umweltinstitut.

Hamburger Hafen rüstet sich gegen verseuchte Schiffe

Europas Häfen und Reedereien bereiten sich auf verseuchte Frachter aus Japan vor. Wie mit ihnen umzugehen ist, ist aber noch völlig unklar.

Hafenbetreiber und Reedereien in Europa bereiten sich auf das Einlaufen radioaktiv kontaminierter Schiffe aus Japan vor. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" erarbeitet die Hamburger Hafenbehörde derzeit gemeinsam mit Zoll und Innenbehörde einen Notfallplan, wie mit verseuchten Frachtern umzugehen ist.

Die ersten möglicherweise verstrahlten Schiffe aus Japan werden Europa wohl im April erreichen. Auch im Hamburger Hafen laufen die Vorbereitungen dafür.

Voraussichtlich werde der Zoll die Schiffe überprüfen, sagte ein Sprecher der Behörde: "Wir haben aber den Vorteil, dass die Schiffe in der Regel zuerst einen anderen europäischen Hafen anlaufen."In Europas größtem Hafen Rotterdam verlangt die Hafenbehörde inzwischen, dass Reedereien schriftlich dafür garantieren, dass aus Asien einlaufende Frachter nicht verstrahlt sind. Ein Hafenteam prüfe vor Ort die Strahlenbelastung.

"Es ist Sache der Reeder, die Crews anzuweisen, auf der Überfahrt das Schiff und die Container zu säubern", sagte ein Behördensprecher. Die ersten möglicherweise kontaminierten Frachtschiffe aus Japan werden Europa Mitte April erreichen. Allerdings ist die Ratlosigkeit groß, wie man mit ihnen umgehen soll.

"Das wird sehr kompliziert, und es gibt noch keine Lösung", sagte Erik van der Noordaa, Chef der Schiffsprüfungsgesellschaft Germanischer Lloyd. Auch Prüfunternehmen würden sich mit verstrahlten Schiffen nicht auskennen. Das Problem sei aber ernst: "Ich rechne damit, dass europäische Häfen Schiffe aus Japan wegschicken."

Was ist Plutonium?

Plutonium ist ein Element, das in der Natur nur in äußerst geringen Mengen in Urangesteinen vorkommt. Es ist ein giftiges Schwermetall. Von seiner Radioaktivität geht aber bereits in kleinen Spuren eine tödliche Gefahr aus. Die sogenannte Alpha-Strahlung wird zwar von der Haut abgeschirmt, gelangt aber Plutonium über Nahrung oder Atemwege in den Körper, löst es schnell Krebs aus. Die Halbwertszeit des Isotops Plutonium-239 beispielsweise beträgt rund 24.000 Jahre. Dann ist also die Strahlung zur Hälfte abgeklungen.

Aber, unsere Politik hat ja alles im Griff!!! Gut zu wissen.

Januar 2011

Eine Schadenersatzklage von Nazi-Opfern gegen Deutschland sorgt für Zündstoff. Außenminister Westerwelle geht auf Konfrontationskurs zu Griechenland.

Außenminister Guido Westerwelle hat den Entschluss Griechenlands scharf kritisiert, eine Schadenersatzklage von Opfern deutscher Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. "Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker. Seit zwei Jahren läuft vor dem Internationalen Gerichtshof ein Entschädigungsverfahren zwischen Deutschland und Italien, dem jetzt auch Griechenland beitreten will.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Schadenersatzklage Griechenlands wegen des NS-Massakers in Distomo ab

Das Massaker von Distomo

Distomo- Ort in Zentralgriechenland.

Hier verübten SS-Angehörige am 10. Juni 1944 ein grausames Massaker an der Zivilbevölkerung. Nach einem Partisanenangriff in Stiri wurden 214 Einwohner von Distomo ermordet. Das Foto wurde vermutlich von einem der deutschen Soldaten geschossen.

Die Bewohner des zentralgriechischen Ortes Distomo hatten sich zuvor einer Klage vor einem italienischen Gericht angeschlossen, das ihnen, wie auch den italienischen Klägern, eine Entschädigung für ein 1944 von deutschen Truppen begangenes Massaker zusprach. Am 10. Juni 1944 wurden in Distomo 214 Einwohner ermordet.

Westerwelle: "Es droht Rechtsunsicherheit"

"In Deutschland wissen wir um unsere Verantwortung für unsere Geschichte“, sagte Westerwelle. "Und wir wissen auch um das besondere Leid der griechischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg.“ Die Bundesregierung bleibe aber bei ihrer Haltung und sei zuversichtlich, dass sich ihre Rechtsauffassung vor Gericht durchsetzen werde.

"Was Klagen gegen die Bundesrepublik betrifft, erwarten wir, dass international anerkannte Rechtsgrundsätze und insbesondere Deutschlands Immunität als Staat respektiert werden“, sagte Westerwelle weiter. "Wird dieser Grundsatz ausgehöhlt, droht der Staatengemeinschaft insgesamt Rechtsunsicherheit.“

Deutsche Einrichtungen könnten gepfändet werden

Dem Urteil des italienischen Gerichts zufolge muss Deutschland neun Hinterbliebenen-Familien von Opfern eines SS-Massakers von Civitella eine Million Euro Entschädigung zahlen. Deshalb droht die Pfändung deutschen Regierungsbesitzes, wie etwa Einrichtungen des Goethe-Instituts in Italien oder der Villa Vigoni.

Nach deutscher Auffassung wurden allerdings alle Ansprüche bereits in entsprechenden Verträgen abgegolten. Deshalb streiten Deutschland und Italien – und jetzt auch Griechenland – vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Bundesregierung beruft sich auf den internationalen Grundsatz der Staatenimmunität. Durch die Staatenimmunität sei hoheitliches Handeln etwa durch die Armee geschützt.

Die griechische Entscheidung, sich Italiens Position anzuschließen, solle das Andenken derer ehren, die ihr Leben für ihr Land ließen, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Italien und Deutschland bis zum 14. Januar Zeit gegeben, Stellungnahmen einzureichen.

9:46 12/01/2011
© AFP/ Aris Messinis
ATHEN, 12. Januar (RIA Novosti).

Griechenland, das gegen eine schwere Finanzmisere kämpft, will von Deutschland neue Reparationen für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg fordern.

Wie die Athener Nachrichtenagentur ANA unter Berufung auf Regierungschef Giorgos Papandreou meldete, will sich Griechenland den einschlägigen italienischen Forderungen gegen Deutschland vor dem UN-Gericht in Den Haag anschließen.

Die griechische Opposition hatte bereits im Frühjahr 2010 angeregt, von Deutschland neue Entschädigungen für Leid und Zerstörungen durch die Wehrmachtsoldaten als Besatzer im Zweiten Weltkrieg einzufordern, um mit dem Geld die zerrütteten griechischen Staatsfinanzen zu sanieren. Premierminister Papandreou sagte damals, Griechenland halte an seinen Entschädigungsrechten fest, werde diese jedoch in der nächsten Zeit nicht geltend machen.

Deutschland hatte bereits 1960 Griechenland 115 Millionen Mark als Entschädigung für die Nazi-Besatzung gezahlt.

Griechenland hat gegen eine schwere Schuldenkrise zu kämpfen und steht bei seinen EU-Partnern wegen dem - aus deren Sicht - unwirtschaftlichen Umgang mit Geldern unter Kritik. Die EU hat der Regierung Papandreou Rettungskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro bereit gestellt.